Anfragen und Reden 16. Wahlperiode

In dieser Rubrik können Sie sich über meine in dieser Wahlperiode im Niedersächsischen Landtag gehaltenen Reden während der Plenarsitzungen informieren.

Weiterhin können Sie alle von mir gestellten Anfragen mit Antworten nachlesen, die ich zusammen mit weiteren Mitgliedern des SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung gestellt habe.

Um zu meinen Reden oder zu den Anfragen zu gelangen, öffnen Sie bitte eines der anliegenden .pdf-Dokumente:

Verfügbare Downloads	Format	Größe
19.01.2012 \| Rede zur ersten Beratung des Antrags der Fraktion Die LINKE '28. Januar 2012: 40 Jahre 'Radikalenerlass' - politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelung und Verdächtigung dürfen keine Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein'	PDF	86 KB
09.12.2011 \| Rede zum Entschließungsantrag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages: 'Resolution des Deutschen Bundestages vom 22. November 2011: Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden'	PDF	72 KB
07.12.2011 \| Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Abschiebepraxis in Niedersachsen	PDF	66 KB
05.12.2011 \| Antwort auf kleine schriftliche Anfrage: Streichung des Postens der Integrationsbeauftragten: Wird Frau Özkans 'andere Stufe' der Integrationsarbeit zum Rohrkrepierer?	PDF	47 KB
29.11.2011 \| Antwort auf kleine schriftliche Anfrage: Deutschlandtreffen der Schlesier 2011 - Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den geschichtsrevisionistischen Äußerungen des Vorsitzenden und dem Auftreten der Schlesischen Jugend?	PDF	44 KB
11.11.2011 \| Rede zur ersten Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 'Abschiebungen in die Republik Syrien dauerhaft einstellen'	PDF	54 KB
10.11.2011 \| Rede zur zweiten Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 'Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit - Ein Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte'	PDF	74 KB
13.10.2011 \| Rede zur ersten Beratung des Antrags der Fraktion Die LINKE 'Open Data für Niedersachsen - Mehr Transparenz für mehr Demokratie'	PDF	108 KB
12.10.2011 \| Rede zur zweiten Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU und FDP 'Der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und Extremismus auch mit Prävention entgegenwirken'	PDF	99 KB
16.09.2011 \| Antwort auf kleine mündliche Anfrage: 'Erfolgsmodell LSKN' - Klaffen Anspruch und Realität auseinander?	PDF	84 KB
16.09.2011 \| Antwort auf kleine mündliche Anfrage: Zwangsvorführung von Flüchtlingen vor eine russische Delegation am 19. Mai 2011 in Langenhagen	PDF	45 KB
12.09.2011 \| Antwort auf kleine schriftliche Anfrage: Google Analytics ausbremsen?	PDF	45 KB
01.07.11 \| Rede zur ersten Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 'Bürgerrechte wieder einführen - Parlamentarische Kontrolle verbessern - Verfassungsschutzgesetz reformieren'	PDF	58 KB
30.06.11 \| Rede zur zweiten Beratung des Antrags der SPD-Fraktion 'Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie - Stellenwert der politischen Bildung wieder erhöhen!'	PDF	95 KB
27.05.2011 \| Antwort auf kleine Anfrage: Abschiebepraxis in Niedersachsen: Reicht gut integriert nicht?	PDF	63 KB
27.05.2011 \| Antwort auf kleine Anfrage: Wie notwendig ist die Vorratsdatenspeicherung?	PDF	56 KB
27.05.2011 \| Antwort auf kleine Anfrage: Was hat die Landesregierung für den Erhalt des griechischen Generalkonsulats am Standort Hannover unternommen?	PDF	11 KB
27.05.2011 \| Antwort auf kleine Anfrage: Erfassung von Netzdaten durch Dritte? Teil 1	PDF	31 KB
27.05.2011 \| Antwort auf kleine Anfrage: Erfassung von Netzdaten durch Dritte? Teil 2	PDF	60 KB
19.04.2011 \| Antwort auf kleine schriftliche Anfrage: Was geschieht zur Anpassungs- und Nachqualifizierung von Lehrkräften mit Migrationshintergrund?	PDF	42 KB
14.04.2011 \| Rede zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion 'Menschenhandel konsequent bekämpfen - Opferschutz verbessern'	PDF	71 KB
13.04.2011 \| Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes'	PDF	61 KB
16.03.2011 \| Rede zum Antrag 'Privatisierung der vom LSKN wahrgenommenen IT-Arbeitsplatzbetreuung unverzüglich stoppen!'	PDF	36 KB
17.02.11 \| Rede zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion 'Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie - Stellenwert der politischen Bildung wieder erhöhen!'	PDF	86 KB
19.01.2011 \| Rede zum Antrag der SPD-Fraktion 'Gegen eine Diskreditierung linker Gesellschaftsentwürfe durch die Gleichsetzung mit rechtsextremistischen Gesellschaftsentwürfen' und zum Antrag der Fraktionen der CDU und FDP 'Extremismus konsequent bekämpfen - keine pauschale Gleichsetzung!'	PDF	119 KB
09.12.2010 \| Antwort auf kleine Anfrage: Lebensrettende Maßnahmen bei plötzlichem Herztod (Herzstillstand)	PDF	63 KB
07.12.2010 \| Antwort auf kleine schriftliche Anfrage: Einsparungen bei der Zentralen Polizeidirektion - Welche Organisations- bzw. Strukturveränderungen ergeben sich daraus?	PDF	51 KB
07.12.2010 \| Antwort auf kleine schriftliche Anfrage: Das Dienstpostenkonzept der LAG - Festgeschriebene Perspektivlosigkeit für den Großteil aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten?	PDF	2,16 MB
11.11.2010 \| Antwort auf kleine schriftliche Anfrage: Was beinhaltet der vom Ministerpräsidenten genannte neue Erlass zur Sprachförderung in den Kindertagesstätten?	PDF	14 KB
22.10.2010 \| Antwort auf kleine schriftliche Anfrage: Wie kann der herkunftssprachliche Unterricht erfolgreicher und effektiver werden?	PDF	115 KB
12.10.2010 \| Antwort auf kleine schriftliche Anfrage: ´Delegation´ zur Identitätsfeststellung von Staatsangehörigkeiten	PDF	41 KB
05.10.2010 \| Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung ´Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften und zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes´	PDF	31 KB
09.09.2010 \| Antwort auf kleine mündliche Anfrage: Kameraüberwachung von Bus- und Taxifahrern in Neustadt - Alles rechtmäßig?	PDF	27 KB
08.09.2010 \| Antwort auf kleine schriftliche Anfrage: Der Europäische Gerichtshof hat zur Vergabe der Rettungsdienste entschieden - Welche Folgerungen zieht die Landesregierung?	PDF	42 KB
08.09.2010 \| Rede Aktuelle Stunde "Hat Minister Schünemann im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton das Parlament belogen?"	PDF	28 KB
26.08.2010 \| Antwort auf kleine schriftliche Anfrage: Schutz der Verbraucher im Internet - Was tut die Landesregierung?	PDF	64 KB
19.08.2010 \| Antwort auf kleine schriftliche Anfrage: Wie definiert die Landesregierung Linksextremismus?	PDF	69 KB
02.08.2010 \| Antwort auf kleine schriftliche Anfrage: Warum hat ein stellvertretender Stadtbrandmeister keinen Anspruch auf den Einsatz von ´Sondersignalanlagen´ (Blaulicht und Martinshorn) an seinem privaten Kraftfahrzeug?	PDF	36 KB
30.04.2010 \| Antwort auf kleine mündliche Anfrage: Verzögerte Einbürgerung wegen linker politischer Ansichten: Ist Janine Menger-Hamilton die Einzige?	PDF	22 KB
29.04.2010 \| Antwort auf kleine schriftliche Anfrage: Ein Jahr "Kennzeichenscreening nach neuen Regeln - Sinnvolle Maßnahme oder unverhältnismäßiger Eingriff in Bürgerrechte?	PDF	67 KB
29.04.2010 \| Rede zur Großen Anfrage zum Thema "Extremismus in Niedersachsen"	PDF	44 KB
18.03.2010 \| Rede zum Antrag der SPD-Fraktion "Gegen eine Diskreditierung linker Gesellschaftsentwürfe durch die Gleichsetzung mit rechtsextremistischen Gesellschaftsvorstellungen"	PDF	45 KB
18.02.2010 \| kleine Anfrage \| Einführung der Doppik im Landeshaushalt und Wirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich	PDF	26 KB
04.01.2010 \| kleine Anfrage \| Wie geht es weiter mit den Regierungsvertretungen?	PDF	40 KB
25.11.2009 \| Rede zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion "NPD-Verbotsverfahren jetzt einleiten" und zwei weiteren Anträgen zu diesem Thema	PDF	39 KB
25.11.2009 \| Rede zum Antrag Irakische Flüchtlinge und Änderungsantrag Resettlement - Für eine moderne Flüchtlingspolitik	PDF	38 KB
30.10.2009 \| Anfrage \| Der „Zukunftsvertrag“: Wer fusioniert mit wem und wie steht die Landesregierung dazu?	PDF	26 KB
29.10.2009 \| Rede in der Plenarsitzung zum Tagesordnungspunkt Haushaltsrechnung 2007	PDF	18 KB
22.09.09 \| Kleine schriftliche Anfrage \| Keine Chance zum Ausstieg? Zum Umgang mit rechtsextremen Straftätern durch die niedersächsische Justiz	PDF	44 KB
21.09.09 \| Kleine schriftliche Anfrage \| Kinderschutz à la CDU und FDP: Welche Auswirkungen hat das geplante Landesgesetz zum verbindlichen Einladungswesen auf die Kinder- und Jugendhilfe der Region und die 21 Mitgliedskommunen?	PDF	241 KB
26.08.2009 \| Rede Aktuelle Stunde "Neofaschismus in Niedersachsen - Landesregierung muss endlich aufwachen und handeln"	PDF	17 KB
03.08.2009 \| Kleine Anfrage \| Feuerwehr ohne Fahrerlaubnis - wie viele Feuerwehrführerscheine fehlen in Niedersachsen?	PDF	48 KB
31.07.2009 \| Kleine Anfrage \| Personalverteilungsmodell der niedersächsischen Polizei: Warum hält der amtierende Innenminister seine Zusage nicht ein?	PDF	44 KB
31.07.2009 \| Kleine Anfrage \| Besteht Verbesserungsbedarf bei der Erkennbarkeit von Polizeifahrzeugen?	PDF	38 KB
09.04.2009 \| Kleine Anfrage \| Wird die Landesregierung alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die Wettbewerbsnachteile für den Flughafen Hannover-Langenhagen durch Kassel-Calden zu mildern?	PDF	36 KB
27.03.2009 \| Kleine Anfrage \| "Absurdes Theater" im Ministerium für Inneres, Sport und Integration: Schünemann fördert als Sportminister kommunale Sportstätten und verhindert als Innenminister Förderanträge von Kommunen	PDF	18 KB
27.03.2009 \| Kleine Anfrage \| Welche Auswirkungen haben die Pläne der Landesregierung zur Veränderung der Schulstruktur auf Hannover als Schulträger?	PDF	21 KB
27.03.2009 \| Rede gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Hannover	PDF	23 KB
27.03.2009 \| Rede zum Antrag der Fraktion der SPD \| Demokratieerfahrungen fördern, Partizipationsmöglichkeiten stärken, den Integrationsgedanken und Menschenrechtsbildung ausbauen – Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus	PDF	28 KB
26.03.2009 \| Rede zum Beitrag des Landes Niedersachsen zum Schutz irakischer Flüchtlinge	PDF	19 KB
19.03.2009 \| Kleine Anfrage \| Castortransport 2008 - Belastungen der Einsatzkräfte noch zumutbar?	PDF	51 KB
20.02.2009 \| Kleine Anfrage \| Welche Auswirkungen hat die Umbenennung der MigrationsErstBeratung (MEB) in Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer?	PDF	12 KB
20.02.2009 \| Kleine Anfrage \| Erneut Waffenlager von Neonazis gefunden - Durchsuchungen in der rechtsextremistischen Szene in Südniedersachsen	PDF	13 KB
20.02.2009 \| Kleine Anfrage \| Ist der Verwaltungsaufwand bei den Integrationskursen zu hoch?	PDF	15 KB
19.02.2009 \| Dringliche Anfrage zum Umgang des Niedersächsischen Innenministers mit den Beschlüssen der Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber	PDF	8 KB
19.02.2009 \| Rede zur Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Landtagswahl vom 27.01.2008	PDF	8 KB
14.01.2009 \| Rede zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes	PDF	26 KB
10.12.2008 \| Rede zum Antrag Datenskandal: Keine „gläsernen Menschen“ – ein wirksamer Datenschutz ist Bürgerrecht	PDF	18 KB
14.11.2008 \| Anfrage \| Wie regelt Niedersachsen die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage?	PDF	10 KB
13.11.2008 \| Rede zum Antrag Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus	PDF	30 KB
09.10.2008 \| Rede zum Antrag der Linken "Städtekoalition gegen Rassismus unterstützen"	PDF	69 KB
07.10.2008 \| Rede zur Aktuellen Stunde Datenschutz	PDF	64 KB
18.09.2008 \| Anfrage \| Sanierungsbedarf JVA Hannover	PDF	16 KB
24.07.2008 \| Anfrage \| Planung, Finanzierung, Ausbau des Stichkanals zwischen Seelze/Lohnde und dem Lindener Hafen, Hannover - Auswirkungen auf wichtige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit dem Kanalausbau	PDF	39 KB
08.07.2008 \| Anfrage \| Wie geht es weiter mit den Ganztagsschulen in Hannover?	PDF	31 KB
06.06.2008 \| Anfrage \| Rechte Gewalt im Rockhouse Hannover	PDF	71 KB
06.06.2008 \| Kleine Anfrage \| Regierungsvertretung	PDF	70 KB