Rede von Sigrid Leuschner: Kostenfalle Verwaltungsreform

Sigrid Leuschner (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, so kann das nicht stehen bleiben! Sie sagen, dass das jedes kleine Kind verstehen würde. Der Landesrechnungshof aber übt ernsthafte Kritik. Sie nehmen den Landesrechnungshof nicht ernst, und Sie nehmen Kritik nicht ernst. Das, was Sie hier in Gang gesetzt haben, ist im Grunde genommen eine Märchenstunde.

Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, dass wir den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in vollem Umfang unterstützen; ich habe das schon in der ersten Beratung gesagt. Die Absicht der Landesregierung, zum 1. Januar 2005 eine neue Verwaltungsstruktur in unserem Flächenland zu schaffen - nämlich die Abschaffung des dreigliedrigen Verwaltungsaufbaus -, ist eine rein politische Entscheidung, die aus fachlicher Sicht auch nach unserer Auffassung falsch ist.

Wenn man so eine Entscheidung, über die man trefflich streiten kann, aber schon getroffen hat, dann ist es umso wichtiger, eine sorgfältige Wirtschaftlichkeitsprüfung an den Anfang dieses Prozesses zu stellen. Das aber haben Sie nicht gemacht. Da setzt unsere Kritik an.

Auch der Landesrechnungshof bestätigt, dass Sie auf keiner gesicherten Basis die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des geplanten Verwaltungsaufbaus gegenüber dem dreistufigen Aufbau mit Bezirksregierungen darstellen können. Herr Minister Schünemann, wenn Ihnen dies schon der Landesrechnungshof sagt, dann müssen Sie doch erkennen, dass dies am Anfang des Reformprozesses hätte stehen müssen. Der Landesrechnungshof wirft die Frage auf, ob im Hinblick auf das Konsolidierungs- und Einsparziel dieser Effekt nicht auch anders hätte erzielt werden können. Es ist die zentrale Frage: Bringt der gesamte Prozess, den Sie anstreben, wirklich Verbesserungen im Hinblick auf Verwaltungsvereinfachung, mehr Bürgernähe und Kostenersparnis?

Im rundblick vom 24. Mai wird ausgeführt - Herr Professor Lennartz hat darauf hingewiesen -, dass jetzt im Schweinsgalopp eine Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt wird. 80 Gesetze sollen durchgepeitscht werden, und die Ressorts sollen ihre Hausaufgaben machen. - Ich halte es für ein absolutes Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie eine Verwaltungsreform ohne Wirtschaftlichkeits- und Kostenanalyse auf den Weg bringt.

Ich sage Ihnen ganz klar: Das machen wir nicht mit. So geht das nicht. Es wird Sie daher nicht überraschen, dass wir der Ausschussempfehlung nicht zustimmen.

Ich bin vielmehr zu der Überzeugung gelangt, dass dieser ganze Prozess zum Scheitern verurteilt ist. Die Auffassung, dass dies zu einer leistungsfähigeren und transparenten Landesverwaltung führen wird, teilen wir nicht. Sie sprechen von 1 350 Stellen, die Sie einsparen. Schaut man sich das einmal genauer an, dann erkennt man, dass Mitarbeiterinnen von hier nach da verschoben werden. Es ist nicht klar, unter welchen Bedingungen diese Verschiebungen vollzogen werden sollen. Ich erwähne auch noch einmal die Zumutbarkeitsregelung. Ich erwähne darüber hinaus die Überlegung, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Das, was sie vorhaben, kostet unser Land Erhebliches. Das zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Qualifikationen, die man in anderen Bereichen der Landesverwaltung durchaus einsetzen kann, bleiben brachliegen. Das machen wir nicht mit.

Lassen Sie mich auch den folgenden Punkt ansprechen: Was geschieht denn mit Teilzeitbeschäftigten, deren Behörden aufgrund der Umstrukturierung aufgelöst werden sollen und die kleinere Kinder zu betreuen haben? Wie steht Frau Ministerin von der Leyen zu diesem Punkt?

Ich meine, dass das auch in frauenpolitischer Hinsicht in die Überlegungen hätte einbezogen werden müssen.

Lassen Sie mich noch einen anderen Ansatz ansprechen. In der Absicht, gut funktionierende Behörden nur in Bereiche zu verlagern, aus denen sich einzelne Abgeordnete zu Wort melden, die aber die Verwaltungsreform im Grunde genommen kritisieren, und gleichzeitig beispielsweise in der Landeshauptstadt Hannover - ich komme von hier - gut funktionierende Behörden aufzulösen und deren Aufgabenbereiche in die Fläche zu transportieren, erkenne ich keine sachliche Entscheidung und kein Kostenbewusstsein.

Lassen Sie mich noch den folgenden Punkt ansprechen: Das Landesamt für Denkmalpflege, eine Behörde, soll nach Celle verlagert werden. Dort werden Investitionskosten für ein Gebäude anfallen. Im Grunde genommen ist dieses Vorhaben völlig unsinnig. Es entstehen enorme Kosten, um das Gebäude überhaupt zu sanieren. Das ist nur ein Beispiel, das man um viele andere Beispiele ergänzen könnte.

Ich erwähne noch einmal den § 109 des NBG, der die Möglichkeit regelt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Ich meine, dass das eine beispiellose Verschwendung von Steuergeldern ist.

Herr Minister, ich fordere Sie ernsthaft auf: Nehmen Sie Kritik ernst, nehmen Sie Kritik der Personalräte ernst! - Wenn Sie diese Kritik nicht ernst nehmen, frage ich Sie, wie Sie mit der Kritik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Weser-Ems umgehen. Haben Sie deren Kritik einfach in den Papierkorb geworfen, oder denken Sie darüber nach? So geht das aus unserer Sicht nicht. Man kann eine Reform nicht, koste es was es wolle, im so genannten Schweinsgalopp durchsetzen, ohne uns vernünftige Daten und Fakten zu nennen. Aus unserer Sicht ist das wirklich eine Reformwurschtelei. Wir können dem nicht zustimmen. Ich habe schon gesagt: Wir stimmen dem Antrag der Grünen zu und werden mithin der Ausschussempfehlung aber nicht folgen.