Rede von Sigrid Leuschner: Erfolgsbilanz Verwaltungsreform - Erwartungen deutlich übertroffen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/2749

Sigrid Leuschner (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, nach Ihrer Lobesrede kann man nur zu der Überzeugung gelangen, dass die Erde eine Scheibe ist. So, wie Sie es hier behauptet haben, stimmt es nicht. Sie wissen, dass Sie auf der Ebene der Verwaltungsreform einen Trümmerhaufen hinterlassen haben. Das werde ich Ihnen noch einmal darlegen. Wir haben Ihnen gesagt, dass das, was Sie gemacht haben, nämlich die Mittelinstanz in Niedersachsen abzuschaffen, ein Fehler ist, weil die Kommunen dadurch keine Ansprechpartner mehr haben.

Sie haben stattdessen Regierungsbüros installiert, von denen man nicht weiß, welche Aufgaben sie im Endeffekt erfüllen. Wie schwierig ganz bestimmte Verfahren geworden sind, kann ich Ihnen aus einer Beilage der Ostfriesenzeitung vom 7. Februar beweisen. Da geht es um die Genehmigung einer Windenergieanlage. Das war vorher unproblematisch. Jetzt rennen die Leute von Hinz zu Kunz, und nichts tut sich. So arbeiten Ihre Regierungsbüros in der Fläche.

Nun hat der Innenminister, Herr Schünemann, angekündigt, dass durch die Verwaltungsreform exorbitante Einsparungen zustande kommen. Ich kann Ihnen sagen: Das stimmt absolut nicht. Von 54 Millionen Euro ist hier die Rede. Man kann das en detail widerlegen. Sie haben schon im letzten Haushaltsjahr gesagt, 36,5 Millionen würden Sie durch die Verwaltungsreform einsparen. Herr Innenminister, wir haben Ihnen gesagt, haushaltswirksam werden nur 0,5 Millionen Euro, weil sie bei den Beamtenstellen die Versorgungslasten nicht mitrechnen und dort von einer Summe von 40 000 Euro pro Stelle ausgehen, während sich in der Realität - das bestätigt auch der Landesrechnungshof - nur 8 000 Euro pro Stelle haushaltswirksam niederschlagen. Also, wo sind dann Ihre Einsparungen? Nehmen wir den § 109 des Niedersächsischen Beamtengesetzes.

Nehmen wir den § 109 des Niedersächsischen Beamtengesetzes. Sie reden von Einsparungen in Höhe von 7 Millionen, die durch Maßnahmen auf dieser Rechtsgrundlage zustande kommen. Aber Sie verschweigen der Bevölkerung, dass 21 Millonen Euro jährlich gezahlt werden, damit hoch qualifizierte Beamtinnen und Beamte im Grunde genommen nichts tun. Das ist ein Skandal!

Das Nächste. Sie berücksichtigen bei Ihren Kostenberechnungen nicht die Folgewirkungen der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens. Das OVG in Lüneburg schafft trotz zusätzlicher Stellen die Arbeit schon jetzt nicht mehr. Diese zusätzlichen Stellen sind auch nicht wirksam veranschlagt worden.

Weiterhin: Wo sind denn die Kosten für die Umorganisation des Landesbetriebs für Straßenbau veranschlagt? Diese Kosten sind auch nicht veranschlagt. Das Gleiche gilt für die Kosten für die Verwaltungsmodernisierer und die Stabsstelle. Das sind jährlich gut 2 Millionen Euro. Dieser Betrag ist nicht veranschlagt. Sie behaupten trotzdem, das alles sei eine gute Sache.

Nun zur Job-Börse. Mithilfe dieser Börse sollen Mitarbeiter vermittelt werden, deren Arbeit infolge der Abschaffung der Bezirksregierung überflüssig geworden ist. Im Grunde genommen werden aber Neueinstellungen auch dann vorgenommen, wenn es dafür in der Job-Börse Mitarbeiter gibt. Die zur Job-Börse gemeldeten Mitarbeiter werden nicht vermittelt. Das ist ebenfalls ein Negativpunkt Ihrer Verwaltungsreform.

Jetzt gehe ich noch auf Ihre guten Vorschläge zur Neugliederung des Raumes Lüchow-Dannenberg ein. Wir haben erlebt, dass Ihr Gesetzentwurf mehrere Monate nach der Anhörung der Expertinnen und Experten zurückgezogen werden musste. Das ist ja eine schöne Blamage. Ich meine, dass das im Endeffekt für sich spricht.

Ihre Verwaltungsreform und Ihre Entscheidung sind auf der ganzen Linie gescheitert. Wenn man sich schon für einen zweistufigen Verwaltungsaufbau in Niedersachsen entscheidet, dann hätte man dabei vernünftig vorgehen müssen, indem man eine Aufgabenkritik vorangestellt hätte, und die Beschäftigten im Grunde genommen an dieser Reform beteiligen müssen. Das haben Sie unterlassen, und das wird sich rächen.

Wer, wie der Innenminister, Behauptungen wie exorbitante Einsparungen und eine Erfolgsstory in den Raum stellt, der muss schon ziemlich am Ende sein, meine Damen und Herren.