Rede von Sigrid Leuschner: Bezirksregierungen abgeschafft und was sonst noch?

Sigrid Leuschner (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da kann man nur sagen: Gut gebrüllt, Herr Innenminister! Ich hätte gedacht, dass Sie sich diesem Thema etwas seriöser nähern würden.

Ich habe mir die Antworten der Landesregierung sehr aufmerksam durchgelesen. So, wie Sie es gesagt haben, ist es eben nicht. Sie loben Ihre Verwaltungsreform erneut über den grünen Klee, ohne in die Details zu gehen und die Schwachpunkte aufzugreifen. Das kreiden wir Ihnen an.

Als Sie sich entschieden haben, die Bezirksregierungen in Niedersachsen abzuschaffen, war das ein rein ideologisch begründetes und populistisches Ziel. Sie haben gesagt: Das ist die größte Verwaltungsreform aller Zeiten, und andere Länder wollten das niedersächsische Modell kopieren. - Es ist aber doch schon erstaunlich, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen dem Ganzen verhalten gegenüberstehen und am dreistufigen Aufbau festhalten.

Wenn man es schon macht, dann muss man es auch vernünftig machen. Sie haben das Gutachten von Herrn Professor Jörg Bogumil eben als studentische Arbeit, als Auftragsarbeit diffamiert. Ich möchte aus diesem Gutachten zitieren:

Die Abschaffung der staatlichen Mittelinstanzen ist nicht das Ergebnis einer detaillierten Aufgabenkritik, sondern sie war die politische Ausgangsbedingung für eine anschließende Aufgabenkritik zur Umsetzung dieses Ziels.

Das ist es, was wir kritisieren. Man hätte eine vernünftige Aufgabenkritik gemeinsam mit den Beschäftigten an den Beginn des Prozesses stellen müssen und dann - Herr Innenminister, das wissen Sie auch - die Aufgaben in Form einer Bündelung zusammenführen müssen. Sie haben gesagt: Zweistufigkeit ist alles. Das ist toll. Das spart Geld. Da sind wir prima im Prozess. Herausgekommen ist ein Sammelsurium, bei dem Sie nicht mehr wissen, wer die Bündelungsfunktion wahrnimmt und die entsprechenden Entscheidungen zu treffen hat.

Auch wir als SPD-Fraktion wollen die Bezirksregierungen alter Couleur nicht mehr. Aber Ihr Reformprozess fängt quasi am Ende an. Er schafft vollendete Tatsachen, und wenn es nicht funktioniert, dann wird nachgebessert. Das kann es doch nun wirklich nicht sein! Das ist eine, ich sag mal, sehr kurzfristige, sehr ungenaue Arbeitsweise - wenn nicht sogar eine schlampige; entschuldigen Sie, dass ich diesen Begriff verwende.

Ich möchte jetzt auf einzelne Details eingehen. Ihre Regierungsvertretungen - ich zitiere aus dem Vorspann Ihrer Antwort - sollen das Sprachrohr der Regierung vor Ort sein. Sie sollen mit Vertretern und Organisationen gemeinsam Entscheidungsprozesse vorantreiben und das Ganze dann beflügeln. - Aber letztlich ist es doch so, dass zentral in Hannover, in den Ministerien entschieden wird. Deshalb verwende ich hier gerne den Begriff Regierungsbüros; denn sie haben eine reine Moderatorenrolle. Sie entscheiden nicht, und sie bündeln auch keine Zuständigkeiten. Der Begriff Regierungsvertretung ist aus unserer Sicht verfehlt.

Jetzt noch einmal zu unserem Lieblingsthema, zu § 109 NBG, dem so genannten goldenen Handschlag. Mittlerweile - Herr Professor Lennartz hat das deutlich gesagt - sind es schon 750 Beamtinnen und Beamte, die ihr Geld im Grunde genommen fürs Nichtstun bekommen. Sie sagen, damit sparen Sie jährlich 8 Millionen Euro. Dabei verschweigen Sie aber, dass die 75 % Ruhestandsbezüge, die Sie diesen Beamtinnen und Beamten zahlen, Sie 24 Millionen Euro kosten. Der Skandal dabei ist, dass 200 dieser 750 Beschäftigten jünger als 55 Jahre sind, womit für fast ein Viertel die Ausnahme zur Regel geworden ist. Diese ganze Verfahren ist aus unserer Sicht völlig absurd.

Nun zur Job-Börse. Die Job-Börse ist zwar zu unserer Regierungszeit initiiert worden, aber ich meine, dass sie nicht gut arbeitet. Wir sind uns einig, Herr Rolfes, dass es notwendig ist, die Auszubildenden zu übernehmen und dass einzelne Berufsbereiche Anforderungen stellen, die es erforderlich machen, von außen einzustellen. Aber Sie müssen doch einsehen, dass in der Job-Börse noch genügend qualifizierte Kolleginnen und Kollegen vorhanden sind und man deshalb nicht in dem Umfang, wie Sie es getan haben, Ausnahmen vom Einstellungsstopp zulassen kann. Das geht nicht, und das weisen wir zurück. Zum Beispiel die Schulassistenten. Die 33 Schulassistenten- und die Fahrerstellen hätte man nicht von außen besetzen müssen! Für diese Stellen waren durchaus qualifizierte Kolleginnen und Kollegen vorhanden. Da hätte man nur einmal genau hinschauen müssen. Unser Anliegen ist es, die Job-Börse weiter auszubauen und sie zu einem vernünftigen Instrument zu machen.

Lassen Sie mich abschließend zu Ihrem angeblich so voluminösen Einsparpotenzial kommen. Ich meine, davon kann nun wirklich keine Rede sein. Vielleicht können Sie dem Gutachter zumindest in seinem Fazit folgen: Die Einsparungen, die durch die Verwaltungsreform in dem Umfang stattgefunden haben, sind marginal.

Ich finde, Herr Innenminister, Sie hätten sich das Gutachten in seinen einzelnen Punkten genauer anschauen und nicht von einer studentischen Auftragsarbeit reden sollen.

Ich zitiere noch einmal von Seite 5:

Die Abschaffung der staatlichen Mittelinstanzen ist nicht das Ergebnis einer detaillierten Aufgabenkritik, sondern war die politische Ausgangsbedingung für eine anschließende Aufgabenkritik zur Umsetzung dieses Ziels. Sie ist mit einigen Problemlagen verbunden;
denn

sie birgt die Gefahr eines wachsenden Ressortegoismus aufgrund fehlender Bündelung,

sie führt unzweifelhaft zu einem Anwachsen und zu einer Verfestigung von Sonderbehörden,

und sie führt in Kombination mit dem teilweisen Wegfall des Widerspruchsverfahrens zu einem deutlichen Anstieg der Gerichtsverfahren in Höhe von knapp 40 %.

Ich glaube, das spricht für sich.

Wir haben auf die unsinnige Abschaffung des Widerspruchsverfahrens hingewiesen. Am Beispiel Lüneburg sehen Sie ja, dass sich die Anzahl der Prozesse verdreifacht hat.

Also, Sie hätten Ihre Verwaltungsreform im Vorfeld vernünftig durchdenken und nicht populistisch Ihr Ziel weg mit der Mittelinstanz umsetzen sollen. Dann hätte hinterher auch nicht der Reparaturbetrieb beginnen müssen. - Vielen Dank.