Rede von Sigrid Leuschner: Rechtsextremismus entschlossen begegnen - NPD-Verbot nicht aus den Augen verlieren!

Sigrid Leuschner (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Text der Beschlussempfehlung ist ein Kompromiss der Fraktionen von SPD, CDU und FDP mit dem Ziel, als Parlament in Niedersachsen gemeinsam alles zu unternehmen, dass die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem gefährlichen Gedankengut der extremen Rechten von allen demokratischen Parteien verstärkt und offensiv geführt wird.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass diesem gemeinsamen Antrag ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion von Februar 2005 zugrunde liegt, dessen Ziel schon vor eineinhalb Jahren war, diese Initiative im Parlament zu starten. Heute ist dieses Ziel aktueller denn je, und wir müssen alles daran setzen, um rechtsextremem und ausländerfeindlichem Gedankengut in Niedersachsen keinen Raum zu geben.

Im Mittelpunkt unseres Antrages stand als zweiter Punkt, hervorgerufen durch das provokative Verhalten der NPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag, erneut zu prüfen, ob ein NPD-Verbot notwendig und durchsetzbar ist. Das ist der wichtigste Grund für unseren Antrag, den wir auch hier aufrechterhalten. Aus unserer Sicht sind schon heute genug Erkenntnisse vorhanden; sie liegen dem niedersächsischen Innenministerium bereits seit dem Jahr 2001 vor.

Im Jahr 2004 hat es neue Erkenntnisse gegeben. So hat beispielsweise der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei gesagt, dass dem Bundesvorstand der NPD zwei einschlägig bekannte Neonazis angehören. Außerdem hat es zahlreiche Äußerungen von NPD-Vertretern gegeben, in denen die verfassungsfeindliche Haltung dieser Partei zum Ausdruck gebracht worden ist.

Allerdings, meine Damen und Herren, sind bei dieser erneuten Prüfung auch alle Risiken eines möglichen Scheiterns abzuwägen. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht können wir uns nicht leisten. Das muss sachgerecht geprüft werden. Aber wir sehen darin trotzdem eine gute Chance. Es ist uns ein Anliegen, dass das alle hier im Parlament vertretenen Fraktionen unterstützen.

Meine Damen und Herren, im Laufe des Verfahrens haben sich die Vertreter der CDU, FDP und wir darauf geeinigt. Das ist unser Hauptanliegen. Der niedersächsische Innenminister scheint ja geprüft zu haben und zu einer anderen Erkenntnis gelangt zu sein. Das scheint nicht die Meinung der Koalitionsfraktionen zu sein.

Meine Damen und Herren, leider - das ist der Grund, weshalb wir hier keine parlamentarische Übereinstimmung hinbekommen haben - war es nicht möglich, sich gemeinsam mit den Grünen über die erneute Prüfung des NPD-Verbots zu verständigen. Die Grünen haben hier eine andere Position; das hat ihr Vertreter immer zum Ausdruck gebracht. Sie halten die Prüfung eines erneuten Verbotsverfahrens sogar für kontraproduktiv. Das schreiben sie in Punkt 4 ihres Antrags.

Meine Damen und Herren, in diesem Punkt besteht ein Dissens. Während der Verhandlungen ist ein so genanntes Junktim erzeugt worden. Die Grünen haben einen eigenen Antrag auf den Tisch gelegt, der in vielen Punkten sehr gut ist und in den auch Forderungen, die in unserem Ursprungsantrag enthalten sind, mit aufgenommen worden sind. Aber sie lehnen eine erneute Prüfung ab. Wegen dieser Verkopplung können wir ihrem Antrag leider nicht zustimmen. In diesem Punkt waren sie starr. Wir hätten uns gefreut, wenn auch die Grünen der gemeinsam getragenen Beschlussempfehlung - ich sage ausdrücklich, sie ist ein Kompromiss - hätten zustimmen können.

Die gemeinsam getragene Beschlussempfehlung enthält aber auch noch andere Punkte. Wir begrüßen natürlich die Aktion der Landesregierung Rechtsextremismus entgegentreten. Aber man muss dazu auch sagen, dass das Maßnahmen in den Ministerien sind, die bereits zu unserer Regierungszeit in Kraft gesetzt worden sind und die wir mit finanziellen Mitteln unterlegt haben.

Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben beispielsweise die Landeszentrale für politische Bildung, die in erheblichem Umfang Aktionen und Seminare gegen Rechtsextremismus veranstaltet hat und die in unserem Land sehr wichtig war, aufgelöst.

Deswegen meine ich, dass die Landesregierung hier in einer besonderen Verantwortung ist, alles in Gang zu setzen, dass rechtsextremes Gedankengut hier in Niedersachsen keinen Raum hat. Wir müssen alles daransetzen, die Bevölkerung aufzuklären. Wir müssen gerade auf junge Menschen einwirken, dass sie ein demokratisches Verhalten an den Tag legen und jeglichem Ansatz von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus die Grenzen aufzeigen.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass es uns auch noch wichtig ist, alles zu unternehmen, dass beispielsweise rechten Wohngemeinschaften kein Raum gegeben wird. Deswegen sprechen wir auch noch einmal den Fall des Heisenhofs im Landkreis Verden an.

Wir fordern außerdem von allen Bürgerinnen und Bürger ein entschlossenes Entgegentreten. Das gilt natürlich auch für uns als Parlamentarier. Wir dürfen in dem Punkt keinen Schritt zurückweichen. Wir müssen Aktionen, die beispielsweise von jungen Menschen gegen Rechtsextremismus veranstaltet werden, voll und ganz unterstützen.

Ich will Ihnen an einem Punkt nahe bringen, wie es in Niedersachsen aussieht. Es hat eine Untersuchung von Frau Dr. Beate Küpper von der Universität Bielefeld zum Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Niedersachsen gegeben. Diese Untersuchung kommt man zu dem Ergebnis, dass sich subjektiv viele Menschen als politisch in der Mitte der Bevölkerung stehend einschätzen. Wenn man diese Position dann aber mit ganz bestimmten Fragen hinterfragt, dann gelangt man zu dem Ergebnis, dass der Rechtspopulismus in den Köpfen der Menschen in den letzten Jahren zugenommen hat. Dem müssen wir gemeinsam entschlossen entgegentreten.

Ich bitte Sie, dieser gemeinsam getragenen Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Vielen Dank.