Rede von Sigrid Leuschner: Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen!

Sigrid Leuschner (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus sind nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie und die politische Kultur in Deutschland.

In der Plenarsitzung am 22. Juni dieses Jahres haben wir deshalb auf Grundlage unseres Antrags mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet, deren Ziel es war, als Parlament alles gemeinsam gegen Rechts zu unternehmen und erneut zu prüfen, ob ein NPD-Verbot durchsetzbar ist. Uns, der SPD-Landtagsfraktion, ist klar, dass die Verabschiedung einer Entschließung nicht ausreichen kann. Wir müssen gemeinsam mehr tun. Wir brauchen ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus; deswegen bringen wir heute unseren Antrag ein.

In der Plenarsitzung im Juni habe ich aus einer Untersuchung der Universität Bielefeld zitiert, die in den Jahren 2002 bis 2005 durchgeführt wurde. Man kam zu dem Ergebnis - ich wiederhole diese Befunde -, dass sich die Hälfte der Niedersachsen und etwas mehr als die Hälfte der übrigen Deutschen politisch genau in der Mitte verortet; nur ein Sechstel sieht sich politisch eher oder ganz rechts. Jedoch, meine Damen und Herren, vertritt ein gutes Fünftel der Niedersachsen - ein ähnlicher Anteil wie bei den übrigen Deutschen - rechtspopulistische Einstellungen. Das heißt, sie stimmen antisemitischen und ausländerfeindlichen Aussagen zu und fordern eine Law-and-Order-Politik. Dagegen müssen wir vorgehen.

Mittlerweile gibt es eine aktuellere Studie mit dem Titel Vom Rand zur Mitte, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht wurde. Im Rahmen dieser Studie wurden ca. 5 000 Menschen - 4 000 in den alten Bundesländern, gut 1 000 in den neuen Bundesländern - zu 18 Aussagenkomplexen befragt. Ich nenne die Bereiche Diktatur, nationaler Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Nationalismus. Wer allen Thesen zustimmte, dem attestierten die beiden Forscher ein geschlossenes rechtes Weltbild. In diesem Zusammenhang kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass rechtsextreme Einstellungen in allen gesellschaftlichen Gruppen und allen Bundesländern gleichermaßen stark vertreten sind. Rechtsextremismus ist ein politisches Problem in der Mitte unserer Gesellschaft. Dagegen müssen wir vorgehen.

In den Dimensionen des Rechtsextremismus zeigten sich erschreckend hohe Zustimmungen zu den Bereichen der Ausländerfeindlichkeit und des Chauvinismus. Die Autoren bezeichnen diesen Bereich als Einstiegsdroge zu einem geschlossenen rechten Weltbild.

Wenn man die Studien mit vorliegenden Studien aus den Jahren davor vergleicht, dann kann man zu dem Ergebnis kommen, dass sich Rechtsextremismus in Deutschland auf einem konstanten Niveau bewegt, aber der nationale Chauvinismus deutlich zugenommen hat. Dagegen müssen wir vorgehen.

Zwar sind Jugendliche, die keine berufliche Perspektive haben, anfällig für rechtsextremes Gedankengut. Aber die Einstellung ist genauso unter älteren Menschen verbreitet. Sie zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten und ist ein Problem der Mitte. Ursachen hierfür sind natürlich wachsende Erfahrungen sozialer Ungleichheit in einer immer komplexer werdenden Gesellschaft. Bei vielen jungen Menschen macht sich eine bedenkliche Zunahme von nationalsozialistischem, ethnozentristischem und antisemitischem Denken breit, was auch Gewalttaten zur Folge hat.

Wir sollten angesichts der letzten Wahlerfolge rechtsextremer Parteien sehr aufmerksam sein, konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen und alles daran setzen, dass wir als Parlament geschlossen dagegenstehen.

Die Polizeilichen Kriminalstatistiken zeigen einen Anstieg; die empirische Sozialforschung kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Erschreckend ist nicht nur die Zunahme der Zahl rechtsextrem motivierter Gewaltdelikte. Auch die wachsende Brutalisierung dieser Szene sollten wir sehr ernst nehmen.

Meine Damen und Herren, die Ursachen liegen also nicht primär bei den Jugendlichen selbst. Sie liegen in der Mitte unserer Gesellschaft, für die rechtsextremistische Erklärungsmuster immer attraktiver werden. Es ist erschreckend, dass viele Bürgerinnen und Bürger, die sich eigentlich in der Mitte unserer Gesellschaft einordnen, bei genauerem Nachfragen rechtspopulistische Aussagen stützen, sie tolerieren und sie teilweise auch in Handlung umsetzen. Das muss für uns ein Signal sein, dagegen etwas zu tun.

Natürlich unterstützen wir als SPD-Landtagsfraktion die Maßnahmen der Landesregierung gegen rechts. Sie sind doch nicht zuletzt in unserer Zeit ins Leben gerufen worden. Es wäre absurd, wenn wir sie nicht weiter fortführen würden. Aber ich will noch einmal erwähnen, dass die Koalitionsfraktionen die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft haben. Dort wurden Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ausgebildet, die dieses Themas Herr werden sollten. Die Abschaffung ist nach wie vor ein Fehler, meine Damen und Herren.

Wir fordern ein Gesamtkonzept, das gerade im Bildungsbereich ansetzt - von Familienzentren bis hin zu Gesamtschulen -, weil man dort die Möglichkeit hat, die Eltern einzubeziehen und demokratische Strukturen zu fördern. Es ist unser wichtigster Ansatz, im Bildungsbereich zu investieren und gerade junge Menschen zu befähigen, demokratische Erlebnisse umzusetzen.

Der nächste Bereich: Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, um der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutreten und gerade diejenigen, die schlechte Hauptschulabschlüsse haben, zu qualifizieren und ihnen eine Perspektive zu bieten.

Wir wissen - das ist ein Ergebnis der Studie -, dass es nicht ausreicht, ordnungspolitische Maßnahmen aufzuziehen, um dem rechtsextremen Gedankengut entgegenzutreten. Man kann nicht verbieten. Eine Law-and-Order-Politik reicht nicht aus. Es muss in gesellschaftspolitischen Prozessen angesetzt werden. Aber wir wollen, dass das Versammlungsrecht überprüft wird. Das muss man mit Augenmaß tun. Dabei muss man sehr sensibel vorgehen. Denn die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber wir dürfen rechten Gruppierungen nicht die Straße überlassen. Wenn es uns gelingt, in Niedersachsen auf diesem Gebiet einen Schritt weiterzukommen, wären wir auf einem guten Weg. Ich bitte die Fraktionen im Landtag, diese Position zu unterstützen.

Der nächste Punkt unseres Antrags betrifft die Internetauftritte von rechtsradikalen Gruppierungen. Ich weiß, dass es schwierig ist, dieses Themas Herr zu werden. Die ändern immer wieder die Adressen. Man kann das wahrscheinlich nur im europäischen Kontext bewerkstelligen. Aber ich meine, dass es wichtig ist, dafür einzutreten, dass die rechten Gruppen keine Möglichkeit haben, über Internet an die Bevölkerung heranzutreten.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Wir müssen dieses Thema gemeinsam weiter bearbeiten. Es gilt, Gesicht zu zeigen und für Weltoffenheit und Toleranz in unserem Land einzutreten. - Vielen Dank.