Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner (SPD) sprach in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages zur Aktuellen Stunde zum Thema "Einbürgerungsverfahren von Jannine Menger-Hamilton"

Das Manuskript der Rede von Frau Leuschner können Sie nachstehend lesen:

Rede der Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner,
81. Plenarsitzung am 08. September 2010 zur Aktuellen Stunde, TOP 13 d:
„Hat Minister Schünemann im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton das Parlament belogen?“
Antrag der Fraktion Die LINKE, Drs. 16/2799

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich möchte nur daran erinnern, dass es nach dem Bekanntwerden der sehr langen Verfahrensdauer des Einbürgerungsverfahren von Jannine Menger-Hamilton und den in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfen bezüglich einer möglichen Einflussnahme des Niedersächsischen Innenministers Schünemann am 10. März eine gemeinsame Sitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes stattgefunden hat.

Anrede, uns ging es damals und geht es auch heute um eine rechtsstaatliche Behandlung von Frau Menger-Hamilton als Person in diesem Einbürgerungsverfahren. Wir haben weder eine Veranlassung, uns als Verteidiger der Partei DIE LINKE aufzuspielen noch scheuen wir uns vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihr anhand von Sachfragen.

In diesem Einbürgerungsverfahren ging es jedoch darum, festzustellen, ob bei Frau Jannine Menger-Hamilton aufgrund ihres persönlichen Verhaltens Bedenken gegen eine Einbürgerung vorlagen.

Es ist selbstverständlich Aufgabe der Abteilung 6 des Innenministeriums, zu recherchieren und Bedenken vorzutragen, die gegen eine Einbürgerung sprechen, wenn der „Ausländer“ Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Diese Bedenken dürfen aber aus unserer Sicht nicht pauschal an der reinen Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE festgemacht werden, sondern müssen durch individuelle Verhaltensweisen, Aussagen o. ä. belegt werden.

Deshalb waren auf der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse am 10. März viele Fragen zu klären und die Vertreterinnen und Vertreter der SPD haben an diesem Tag umfangreiche Fragen zu diesem konkreten Einbürgerungsverfahren gestellt.

Uns ging es u. a. darum, zu klären, ob zum Zeitpunkt der Regelanfrage im Februar 2008 Bedenken hinsichtlich der Verfassungstreue in der Person der Antragsstellerin Jannine Menger-Hamilton vorlagen und wenn ja, welche oder ob ihre reine Mitgliedschaft in der Partei Die Linke als Hinderungsgrund angegeben wurde.

Eine Woche vor der Sitzung wurde mitgeteilt, dass z. B. die Bedenken der Abteilung 6 des Innenministeriums gegen die Einbürgerung sich an der Kandidatur von Frau Menger-Hamilton als stellvertretende Schatzmeisterin für den KV der Linken und ihrem hohen Stimmergebnis bei der Wahl festgemacht wurden – und dieses, meine Damen und Herren, reicht nun bei weitem nicht aus.

Bei jeder Wahl von Finanzverantwortlichen – egal ob Parteien, Vereine oder Verbände – erhalten in der Regel die jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber stets ein fast 100prozentiges Stimmergebnis.

Wir wollten wissen, ob in der Person der Antragstellerin begründete Sachverhalte vorlagen, die eine Erstspeicherung in einer Datei des Verfassungsschutzes notwendig machten.

In der Sendung Niedersachsen 19.30 des NDR-Fernsehen am Vortag der gemeinsamen Ausschusssitzung erklärte der Regionspräsident Hauke Jagau, dass es in den letzten zweieinhalb Jahren allein acht Stellungnahmen der Abteilungen des MI in dieser Einbürgerungsangelegenheit gegeben habe.
Darunter sei auch eine faktische Anweisung der Abt. 4 des MI vom 20. Februar 2009 an die Einbürgerungsbehörde gewesen, die eine Einbürgerung „nicht vor einer abschließenden Abstimmung“ mit dem MI möglich machen würde.

Wir wollten daher auch erfahren, ob die Antwort des Innenministers auf die Anfrage des Abg. Victor Perli in der 7. Plenarsitzung 09. Mai 2008 hinsichtlich seiner Einbürgerung;
ich zitiere: „Wir werden natürlich in Zukunft besonders darauf achten, das wir in den Einbürgerungsbehörden die Informationen, die beim Verfassungsschutz vorliegen, zugänglich machen. Wenn das hier in der Vergangenheit nicht so gut gelaufen ist, werde ich mir das genauer anschauen.“
Auswirkungen auf das Einbürgerungsverfahren Menger-Hamilton gehabt hatte und Grund für die zahlreichen Stellungnahmen der Abteilungen des Innenministeriums waren. Der letzte Satz der Antwort des Innenministers in der Plenarsitzung vom 09. Mai 2008 deutete darauf hin.

Und wir wollten klären, wie es nach dem öffentlichen Bekanntwerden der sehr langen Verfahrensdauer dieses Einbürgerungsverfahren erst zu der Aussage kommen konnte, dass der Innenminister Schünemann behauptete, er habe keine Kenntnis von dem laufenden Einbürgerungsverfahren gehabt habe und wieso er dann diese Aussage kurze Zeit später revidierte.
Viele dieser Fragen, Anrede, konnten in dieser Sitzung nicht eindeutig beantwortet werden. Bei uns verstärkte sich der Eindruck, dass eine Einflussnahme auf das Einbürgerungsverfahren durch den Niedersächsischen Innenminister nicht ausgeschlossen werden konnte.

Aus diesem Grund haben wir Akteneinsicht beantragt.

Für die SPD-Fraktion haben meine Kollegin Johanne Modder und ich am 2. und am 7. Juni unter Aufsicht Einsicht in die Akten genommen.

Erstens wurde uns beim Studium der Akten deutlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Region Hannover sehr präzise gearbeitet haben und aus ihrer Sicht trotz wiederholter Anmerkungen aus der Abteilung 6 des Innenministeriums letztlich keine Bedenken gegen eine Einbürgerung von Frau Menger-Hamilton vorlagen.

Zweitens traten auch bei uns, nachdem wir den E-Mailverkehr zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der einzelnen Behörden aufmerksam gelesen hatten, erhebliche Zweifel auf, ob Sie, Herr Innenminister Schünemann, nicht doch einen direkten oder indirekten Einfluss auf das Verfahren genommen haben.
Diese Annahme hatte ja auch der Regionspräsident Hauke Jagau im Fernsehinterview zum Ausdruck gebracht.

Anrede, mittlerweile ist Frau Menger-Hamilton eingebürgert worden.

Herr Innenminister Schünemann, der SPD-Landtagsfraktion geht es für die Zukunft darum, dass wir Sie erneut zur Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln im Ausländerrecht anhalten und Sie auffordern, den Behörden tatsächlich freie Hand zu lassen.

Wir haben allerdings immer noch berechtigte Zweifel, dass unsere Appelle bei Ihnen auch Wirkung erzielen.

Gegenüber den örtlichen Ausländerbehörden ist klarzustellen, dass diese letztlich allein „Herr des Verfahrens“ sind - sowohl bei Einbürgerungen als auch bei ausländerrechtlichen Bleiberechtsentscheidungen.

Wir wollen ausschließen, dass Einflussnahme stattfinden kann oder erneut der Eindruck entsteht, als würden Sie oder Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig mit subtilen Maßnahmen in Verfahren eingreifen.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.