Debatte über den Landeshaushalt in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am 07. September 2010

Das Manuskript der Rede von Stefan Schostok können Sie nachstehend lesen:

Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schostok zu den Gesetzentwürfen
zum Haushalt 2011 und zum Nachtragshaushalt 2010

während der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 07.09.2010

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

Niedersachsen ist schön - Ihre Bilanz ist größtenteils Mittelmaß. Anstatt aufzuschließen an die starken Länder Bayern und Baden-Württemberg haben Sie den Anschluss in etlichen Bereichen verloren. Einige konkrete Daten:

Bei der Investitionsquote belegen Sie bundesweit den letzten Platz.

Beim Brutto-Inlands-Produkt (BIP) konnten Sie nicht zu den wirtschaftlich starken Ländern aufschließen. Auch wenn Sie keinen Boden verloren haben, haben Sie doch Ihr selbst gestecktes Ziel verpasst.

Bei der Arbeitslosigkeit liegen Sie schlechter als im westdeutschen Schnitt. Auf dem Ausbildungsmarkt besteht weiter großer Handlungsbedarf, besonders im Jahre 2011, um die Altbewerber müssen wir uns Sorgen machen.

Bei den Patenten stagniert Niedersachsen, das ist ein Beleg für die Innovationsschwäche.

Nachdem die Insolvenzen in den letzten Jahren stark überdurchschnittlich angestiegen sind, normalisieren sie sich jetzt. Niedersachsen ist jetzt wieder Durchschnitt.

Eine aktuelle Befragung der INSM / Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – sie steht Ihnen ja nah - sieht deutliche Schwächen bei der Entwicklung und Aktivierung des Erwerbstätigen-potenzials in Niedersachsen. Man könnte das fortsetzen...

Ihre Leistungsbilanz nach sieben Jahren Regierungstätigkeit in Niedersachsen ist negativ.

Ihre Präsentation des Haushalts 2011 und des Nachtragshaushalts 2010 ist ein Armutszeugnis!

Luftbuchungen z.B. mit von Ihnen nicht näher benannten Vermögensveräußerungen, mit Ihren Streichungen und Kürzungen in Höhe 345 Mio. EUR und mit den vielen Tricks, z.B. wird schon wieder der Nord/LB-Stammkapitalverkauf von 280 Mio. EUR geschoben.

Von einem seriösen Haushalt kann nicht die Rede sein, wir stellen Ratlosigkeit, Hilflosigkeit, Scheitern ihres Dogmas fest:

„Die erste Landesregierung, die in die Tilgung einsteigt...(sagte Herr McAllister)“. Von den großen Ankündigungen ist nichts mehr übrig. Die Schuldenuhr in Ihrem Fraktionssaal tickt nicht mehr richtig!

„Große Einsparungen sind nötig!“ haben Sie angekündigt. Es war der übliche PR-Trick, Sie rechnen sich bewusst arm, um sich dann als erfolgreiche Haushaltspolitiker darstellen zu können.

Das ist alles keine Leistung!

Sie werden sagen, Sie ‚handeln als ordentliche Kaufleute‘. Tatsächlich aber verschleiern Sie die Haushaltslage.

Sie haben keine Abkehr und keine Konsolidierung vorgenommen, dafür aber den Ver-mögensverzehr ausgebaut. Das hat eine doppelte Wirkung: Der Verkauf und gleichzeitig die Vernachlässigung von Landesvermögen. Sie streichen einfach die Unterhaltsleistungen immer weiter zusammen.

Sie versuchen wieder eine Legende der Konsolidierung und Sanierung zu stricken. Die Struktur des Haushalts spiegelt gar nicht die Realität wieder, die Substanz des Landesver-mögens wird aufgezehrt und Sie stellen sich als Sparer und Sanierer dar. Würden Sie - wie die Kommunen - die Doppik anwenden müssen, würde das den eklatanten Vermögensverzehr darstellen!

Ich komme nur zu einem Schluss: Es ist kein Gestaltungswillen bei der Landesregierung McAllister erkennbar!

Sie machen es uns als Opposition schwer: Wir erkennen keine Position bei Ihnen, es gibt keinen roten Faden des Regierungshandelns, keine Ideen, nichts wird herausgearbeitet. Auf die Herausforderungen und Bedarfe Niedersachsens gehen Sie nicht ein. Finanzen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen und der Verwaltung; Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Arbeitsplätze; Umwelt-, Klimapolitik und Energiewende… Sie weichen aus.

Von Ihnen hört man nur von Baustellen im Kabinett.
o Die Bildungs- und Schulpolitik, und mir ihr die Schulträger, Eltern und Schüler, warten auf den Durchbruch.

o Eine Perspektive für die Landwirtschaft, die ländlichen Räume ist nicht zu sehen, die Ministerin verheddert sich.

o Die Sozialministerin kümmert sich nicht um die sozialpolitische Herausforderung der Pflege. Die Kürzungen in der Behindertenhilfe sind ein schlechtes Startsignal, wieder einmal wird Politik auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen.

o Es gibt kein Konzept für eine innovative Wirtschaftspolitik oder gar für eine öko-logische Industriepolitik. Das Scheitern des Innovationsfonds ist von Ihnen ja nun eingestanden worden. Industriepolitik wäre auch ein großes Thema, da ist aber nichts, wir hören nur von Einzelfallpolitik. Eine ökologische Industriepolitik wird aktuell besonders durch Ihre Atompolitik konterkariert. Sie sind mit verantwortlich, wenn die Sicherheit der Menschen gegen die Profitinteressen der Atomwirtschaft ausgespielt wird.

o Sie tun nichts gegen die Auseinanderentwicklung der niedersächsischen Regionen. Durch die demografische Entwicklung und die Wirtschaftskrise wird sie zusätzlich verschärft, sehen Sie sich bitte den Personalabbau und das Firmensterben in Teilen Südniedersachsens und im Harz genau an. Die Regionen bluten aus, Betriebe gehen zu Grunde, die Wirtschaftskrise wird nicht spurlos an den Unternehmen vorbeigehen, Strukturwandel nicht gestaltet.

o Jetzt erhebt sich sogar Kritik der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“: Das Er-werbspersonenpotenzial wird bei weiterem nicht ausgeschöpft: Frauen, Migranten, Erwerbslose, wir brauchen die Arbeitskräfte dringender denn je!

o Stattdessen erlebten wir Ihr stümperhaftes öffentliches Thematisieren eines Anteil-verkaufs von VW-Aktien – was für eine Botschaft aus Niedersachsen!

Wie ist Wirkung auf die Öffentlichkeit: Gibt es irgendeine positive Resonanz auf Ihre Spar-klausur? Ich nenne einige Zitate der Überschriften: „Etat mit Fragezeichen“, „Prinzip Hoffnung“, „Das Defizit der Regierungsarbeit wird mit diesem Haushalt ....deutlich...“, „Niedersachsens Wolkenhaushalt“, „McAllisters Sparplan fehlt eine klare Richtung“, „Alles muss raus.“

Noch deutlicher muss Sie die Kritik des Bundes der Steuerzahler, des Unternehmerverbands Niedersachsen und des DGB treffen:

BdSt: Von wirksamem Sparen kann nicht die Rede sein... Das vormalige Haushaltsloch wird durch einen ungenierten Griff in Fonds, Rücklagen und sonstige Vermögenswerte zugedeckt. Das Land profitiert von zurzeit außerordentlich niedrigen Kapitalmarktzinsen. Dieser Umstand kann sich leicht ins Gegenteil verkehren.

Der UVN bittet darum: „wachstumsfördernden und wettbewerbsstärkenden Maßnahmen wie Innovationsförderung, Infrastrukturmaßnahmen und Bildung weiterhin höchste Priorität ein-räumen“ und „die Haushaltskonsolidierung darf am Ende nicht zu Lasten des Mittelstandes gehen.“

DGB: „Die Landesregierung versucht den Landeshaushalt auf Kosten der Beschäftigten zu sanieren, das ist fahrlässig“... „Stattdessen sollte sie sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der Staatseinnahmen einsetzen“... „Die Steuersenkungen kosten das Land 600 Mio. EUR.“... „Die öffentliche Hand darf ihre Ausgaben nicht zurückfahren“... „Der Aufschwung ist nicht selbsttragend“... „Die Landesregierung läuft Gefahr, die Konjunktur erneut abzuwürgen.“

Ich frage Sie: Gibt es irgendein Bemühen dieser Landesregierung um eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte von Kommunen, Land und Bund in Berlin? Ihre klare Parteinahme für eine Gewerbewirtschaftssteuer fehlt.

Stattdessen erleben wir einen Etikettenschwindel, Nebelmaschinen und Schauspielerei. Wir haben als SPD-Fraktion mit den Bündnis90/Grünen in der vergangenen Woche eine Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof Bückeburg angestrengt wegen ihrer Haus-haltstricks und der Verschleierung der Neuverschuldungshöhe in diesem Jahr: 1 Mrd. zu viel Schulden 2009 aufgenommen, um die Verschuldung im Jahre 2010 künstlich niedrig zu halten. Hätten Sie keine Tricks angewandt, 2010 hätten wir die höchste Nettokreditaufnahme aller Zeiten erlebt: Sie sind der niedersächsische Schuldenmeister! 64 Jahre Niedersachsen, Gratulation, die Schuldenuhr ist „gesprengt“, Sie haben den Pokal! Aber das Thema ist zu ernst.

Dabei werden fehlende Einnahmen werden von Ihnen nicht mal bestritten, trotzdem zeigen Sie kein Engagement in Berlin:

o Herr Möllring sagt, „ohne Einnahmeverbesserungen geht es nicht mehr“ und Herr Busemann fordert in der Neuen Osnabrücker Zeitung die „Erhöhung des Spitzensteuersatzes“. Nur der Ministerpräsident hat die Hilferufe seiner eigenen Minister nicht gehört. Das Profil Niedersachsens auf Bundesebene ist schwach, Sie haben keinen Einfluss...oder Sie wollen gar keinen aus Angst vor dem Koalitionspartner?

o Bei der Rettung der Gewerbesteuer bleiben Sie passiv, Ihr Einsatz für die Kommunen findet nicht statt. Im Stich lassen nennt man das, meine Damen und Herren.

Konkret treffen Sie mit Ihren Maßnahmen die Falschen und Sie setzen keine Impulse für die Zukunft:

- Wir sehen eklatante Kürzungen in der Bildungspolitik: Mit 105 Mio. Euro muss Herr Althusmann mehr sparen als seine Vorgängerin, trotz der Zusage beim Bildungsgipfel, mehr und nicht weniger für Bildung auszugeben. Ein Mehr an Qualität für die Schulen kann so nur ein unerfüllbares Versprechen sein, wenn die Schulbudgets einkassiert und die Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden für Lehrkräfte gesenkt werden.

- Sozialpolitik: in der Behindertenhilfe werden Kostensteigerungen bei Personal- und Sachkosten nicht erstattet. Die Situation behinderter und sozial benachteiligter Menschen in Niedersachsen wird immer schlechter.

- Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst: Bezüge im Besoldungs- und Versorgungs-bereich werden gekürzt, obwohl eine Anpassung der Entgelte Tarifverhandlungen vorbehalten ist und die Beschäftigten jetzt schon den Haushalt um einen dreistelligen Mio.-Betrag entlasten. Ich erinnere an das Weihnachts- und das Urlaubsgeld. Die Beamten sehen darin einen Wortbruch. Die getätigten Äußerungen des Finanzministers zeugen darüber hinaus von Respektlosigkeit und Unkenntnis der Arbeitsbedingungen (Herr Möllring hat in seiner PK die Wasserschutzpolizei vor den Kopf gestoßen; die Sicherung der Binnengewässer wird zukünftig den Polizeidirektionen übertragen).

- Wirtschaft, Innovationen und Investitionen bleiben auf der Strecke: Konkret haben Sie den Hochbau um ein Drittel (50 Mio. EUR) gekürzt. Die Innovationsfonds (40 Mio. EUR) werden gestrichen, damit entfallen die Zinserträge. Ich gebe zu, das war auch unsere Forderung. Eine neue Perspektive für die Wirtschaft ist das alles nicht.

Was bedeutet das für die Zukunft? Sie bestätigen unseren Verdacht, Sie sind nur noch eine Übergangsregierung. Sie verwalten nur, aber sie gestalten nicht. Das ist zu wenig. Es geht keine Phantasie von diesem Haushalt aus, erst recht kein Gestaltungswillen für die dringenden Fragen des Landes.

Finanzen/Haushalt: Investitionen gehen zurück, wir werden die niedrigste Quote aller Bundesländer haben und für eine konjunkturelle Erholung werden durch diesen Landeshaushalt keine Impulse ausgehen. Sie machen Haushaltspolitik nur noch mit Schein-lösungen und kurzfristigen Aktionen. Für mittelfristige Lösungen bietet ihre Politik keine Antworten.

Wirtschaft und Wissenschaft: Innovationen in den KMU werden ausbleiben, der Fach-kräftemangel wird uns zu schaffen machen!

Soziales: Beim bevorstehenden Pflegenotstand lassen Sie die Menschen, und bei der Gestaltung des demografischen Wandels lassen Sie die Kommunen allein.

Umwelt/Energie: Durch Ihre Zustimmung zur Verlängerung der Laufzeiten unterstützen Sie die Eisbrecherfunktion für die Atomlobby. Das Ergebnis ist, dass es zu keinem energiewirtschaftlichen Umbau in Niedersachsen und in Deutschland kommen wird. Es ist eine Enttäuschung und eine verpasste Chance, den Vorsprung bei den erneuerbaren Energien zu halten und auszubauen.

Eine verantwortungsvolle Politik für Niedersachsen sieht anders aus. Wir werden es Ihnen in den kommenden Monaten bei den Beratungen aufzeigen!

Wir werden Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung machen, die nicht so unsozial und konjunkturschädlich sind.

Wir werden auf der anderen Seite Forderungen Ihres Finanzministers aufgreifen, die zu Steuerrechtsänderungen und damit Einnahmeverbesserungen für das Land und seiner Kommunen führen.